Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl der Zeitung. “Das schafft kein Sanktionsrecht.” Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Aber irgendjemanden (am besten die Anderen, wer auch immer das gerade ist) zu bestrafen ist doch Kern und Ziel rechter Politik. Es geht nicht darum das Leben besser zu machen. Es geht darum das Leben für einige zur Hölle zu machen. Dann ist der Rechte glücklich.
Oh. Schon der 2. Artikel heute, der hier geposted wird, wo die Medien Überraschung über einen Sachverhalt heucheln, den Alle, die auch nur ansatzweise rechnen konnten, vorhergesagt haben, während die gleichen Medien noch damit beschäftigt waren, die Lügengeschichten der Politiker von den Milliardeneinsparungen ungeprüft weiterzuverbreiten.
“Unabhängige” Medien. Wofür zahle ich nochmal GEZ? Für beeinflussende Nachrichten? Die bekomme ich an jeder Ecke kostenlos…
Immer noch um Längen besser als das was aus RTL, Springer, Berlusconi fällt.
Wofür zahle ich nochmal GEZ?
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