Regierung:
- verabschiedet massiv unbeliebtes Gesetz
- bekommt Gegenwind und kommt ins Schwimmen
- setzt das Gesetz per Exekutivweisung vollständig aus, damit es nicht zurückgenommen werden muss und man es bei Bedarf ohne Parlamentsabstimmung schnell, reibungsfrei und ohne Aufsehen reaktivieren kann
Das ist ja komisch, dass bei so viel Schummelei in der Gesetzgebung und -anwendung tatsächlich eine Kompetenzüberschreitung des Ministeriums vorliegt…
Willkommen in Deutschland. Die Legislative verabschiedet ein maximal dummes und schädliches Gesetz, ausnahmsweise tut die Exekutive das Richtige und versucht die Dummheiten darin außer Kraft zu setzen, dann kommt die Judikative daher und erklärt die Aussetzung der Dummheiten für rechtswidrig.
Im Gegensatz dazu, wenn die Exekutive gute Gesetze missachtet, geht das natürlich auch rasend schnell.
Wenn ich das richtig gelesen habe dann ist eines der Probleme hier das, ums mit deinen Worten zu formulieren ,Die Dummheit immer nicht gilt". Wenn du aber für deine reichen Freunde ein paar ,Ausnahmen" einbaust während der Rest der Nation schön brav blechen muss ist das kein Problem, weil das Gesetz dem Grundsatz nach ja noch gilt… was ein Quark.
Das Bescheuerte an dem neuen Gesetz ist ja, dass es unnötig war. Man hätte stattdessen auch einfach das alte, nur ausgesetzte, wieder in Kraft setzen können, ohne dabei ungerechter zu sein, als mit dem Neuen. Im alten Gesetz gab es auch eine solche Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen, aber die galt bewusst nur im Spannungs- und Verteidigungsfall. In Friedenszeiten ist schon alleine der bürokratische Aufwand dafür massiv kontraproduktiv, gerade vor dem Hintergrund, dass der Wiederaufbau der seit der Aussetzung der Wehrpflicht verlorengegangenen Verteidigungsfähigkeit eh schon mehr als genug Aufwand bedeutet.
Die Ungerechtigkeit der Wehrpflicht, wie sie in Deutschland praktiziert wird, bestand und besteht nach wie vor darin, dass die Hälfte der Bevölkerung pauschal davon ausgenommen ist, und dass eben nicht Alle gleichermaßen entsprechend ihrer Eignung zu irgendeinem Dienst an der Gesellschaft verpflichtet werden.
Im alten Gesetz gab es auch eine solche Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen, aber die galt bewusst nur im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Politiker sind entgegen gängiger Vorurteile nicht doof. Es wird einen Grund geben, dass es geändert wurde. Schließlich wurde das Gesetz auch am 22.12. geändert und trat zum 1.1. in Kraft. Die Diskussion wurde bewusst durch die Weihnachtstage überdeckt.
Im besten Fall dient es dazu, die Bevölkerung nur zu täuschen weil man nicht den Spannungsfall ausrufen muss um Männer am Verlassen zu hindern.
Es kann aber auch als virtuelle Mauer verwendet werden. Wenn China und Verbündete einen technischen Vorsprung vor dem Westen erlangen, kann der Wegzug verringert werden.
In Friedenszeiten ist schon alleine der bürokratische Aufwand dafür massiv kontraproduktiv
Eine Website / Bundeswehrapp, wo man sich mit dem Personalausweis anmeldet und einen Button clickt, wenn man verreisen will. Der Server bestätigt erst einmal alle Anfragen. Das wird 10 Millionen kosten, aber es würde die Bürokratie vernachlässigbar machen.
Das wird bestimmt Konsequenzen haben!11!1!
