Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. “Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen”, so Mestmacher.
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Der Mann, der uns den riesigen Erfolg names Ausländer-Maut eingebracht hat, hat grundlegende Mängel wenn es um Rechtskundigkeit geht? Dinge gibt es …
Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit. Dass Leute, die bewiesen haben, dass sie nicht geeignet sind, einfach kleben bleiben und weiter machen. Völlig unabhängig davon, ob die jetzt Scholz, Spahn oder eben Dobrindt heißen. Wir haben ein Parteienproblem.
Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit
Da sprichst du mir aus der Seele. Wenn ich mich bei der Arbeit so anstellen und aufführen würde, wie vor allem die Politiker rechts der Mitte, wäre ich arbeitslos.
Dass das bei Politikern akzeptiert wird und diese dann noch die Frechheit haben sich über Menschen ohne Job auszulassen macht mich nicht nur wütend, ich fühle mich einfach hilflos weil ich nicht sehe, wie ich daran etwas ändern könnte…
Warte einfach bis der hochgefeuert wird wie Flinten Uschi.
Immunität aufheben und in Beugehaft nehmen, bis er dem Gerichtsurteil nachkommt.
Können wir ihm bitte irgendwie beweisen, dass er nicht Trump ist? Das muss doch möglich sein, dass sich ein deutscher Minister an Recht und Gesetz hält.
Prinzipiell möglich, ja, aber nicht nötig, denn Konsequenzen gibt es in der Regel keine.
Und dann sagen sie, Selbstjustiz sei schlecht.
Ich hab genug von diesem gesetzlosen Verhalten in Deutschland in letzter Zeit. Man fühlt sich nirgendwo mehr sicher.
Jederzeit könnte man auf der Straße von wild gewordenen Polizeibeamten abgeknallt werden, die von ihrem frei drehenden Innenminister rechtswidrige Weisungen bekommen haben und diese auch noch ohne Remonstration ausführen. Kann uns bitte endlich mal jemand beschützen?
Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis festDobrindt interessiert sich nicht für Gesetze
Habe mal die Überschrift verbessert.
Dieser wildgewordene Migrant hat in Berlin nichts zu suchen und gehört sofort zurück in sein Heimatland abgeschoben.
Die wirklich interessante Frage: Welche Durchgriffsmöglichkeiten hat das Gericht gegen die Regierung? Es gibt jetzt ein Urteil, das Grenzkontrollen als illegal festsetzt. Dieses Urteil wird dann durch den Minister höchstpersönlich ignoriert. Bei Privatpersonen haben Gerichte ja diverse Daumenschrauben, wenn ihre Urteile ignoriert werden, aber gegen die Regierung?
Eigentlich müssten sich die Polizeibeamten jetzt weigern Dobrindts Anweisungen zu folgen.
Die Antwort wird dir nicht gefallen. :/
Ich wusste, dass Dobrindt eine katastrophale Wahl war, aber dass er direkt so loslegt…
Nicht mal einen Monat nach Amtseinführung bekommt die Regierung die erste große Klatsche. Ich nehme Wetten an, wie lange es bis zum ersten Verfassungsgerichtsurteil dauert.
EU- oder Bundesverfassungsgericht?
Da muss dann wohl mal jemand bei der Polizei anrufen, damit die dieses ungesetzliche Gehabe unterbinden.
Law and Order Mal andersherum
