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Für Betroffene könnte diese Regelung problematisch werden. Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., kritisiert die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, um zu überprüfen, ob jemand „wirklich krank“ sei. Viele Betroffene versäumten Termine nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil Panikattacken, depressive Phasen oder soziale Phobien sie im Alltag blockieren. Der Sozialrechtsexperte Utz Anhalt erklärt bei gegen-hartz.de: „Wer täglich darum kämpft, überhaupt aufzustehen, braucht keine Drohkulissen. Er braucht ein System, das Erkrankungen ernst nimmt – nicht eines, das sie anzweifelt. Die neue Grundsicherung baut ein System auf, das psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellt.“
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Verfassungswidrig, widerwärtig, verachtenswert. Sachbearbeiter sind nicht qualifiziert, um eine psychische Erkrankung festzustellen, waren sie nie, werden sie nie sein. Dass das überhaupt erklärt werden muss. Dass die Verantwortlichen, die diese Worte niederschrieben dabei nicht vor Scham gestorben sind. Ich will diese faschistoiden Wichser nicht mehr debattieren, ich will sie anschreien, bis ihnen das Blut aus den Ohren rinnt. Sie sind doch völlig am Menschsein gescheitert.
Da wird nicht der Sachbearbeiter entscheiden, sondern im Endeffekt ist das dann der seit langem etablierte und völlig verfassungskonforme Amtsarzt.
Schauen wir doch mal in den Referentenentwurf
Sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, oder in den Fällen des § 32a Absatz 1 soll die Anhörung persönlich erfolgen
Steht nix von Amtsarzt. Da steht “Sind psychische Erkrankungen bekannt, soll die Anhörung persönlich erfolgen”.
Das wird verkauft als “besserer Schutz von psychisch Erkrankten”, heißt aber “wenn du psychisch krank bist musst du kommen, damit irgendein Laie das mit seinen Vorurteilen über psychisch Kranke abgleichen kann. Wenn du dir beim Termin nicht ständig selbst ins Gesicht schlägst, oder was Psychos halt so machen, dann bist du wohl doch arbeitsfähig ¯\_(ツ)_/¯”
Großes Kino!
Getreu dem Motto “wer noch zum Arzt gehen kann, kann auch arbeiten gehen” oder in dem Fall, “Sie sind ja hier, dann kann es ja nicht so schlimm sein”.
Bloß nicht die Überreichen antasten. No, die können das Land weiterhin ausnehmen wie sie wollen und wir können uns über das “Stadtbild” unterhalten 🧠
Das wird vermute ich (unprofund) vor Gericht nicht bestehen können … in der Zwischenzeit aber viel Schaden bei einer bereits sehr vulnerabelen Bevölkerumgsgruppe verursachen. Und der Umstand, dass (wenn meine Vermutung denn stimmt) das vor Gericht eh nicht wird bestehen können, macht es m. E. noch perfider bloß — weil heilt von vornherein eindeutig sinnlos.
Ich frage mich, wie entmenschlicht Politiker*innen für so etwas eigentlich sein müssen!
Ich denke, es bräuchte eher eine Prüfung, ob Politiker charakterlich für ihre Position geeignet wären.
Sind sie nicht, sonst wären sie keine Politiker.
Bei Generalisierungen bin ich dann mal raus 😬 *Tür hinter mir zu zieh*.
Ein Artikel in dem es regelrecht um mich geht.
🤔 Das ist eine hervorragende Idee, um die geplanten negativen Einsparungen bei den Verwaltungskosten solide auszubauen…
Edit: ich denke, diesen Punkt sollte man in der Diskussion viel mehr betonen.
Ja, es ist wichtig, Sozialbetrug vorzubeugen, völlig klar. (Zustimmung sorgt für zuhören) Und wir müssen die Verwaltungsausgaben im Blick haben. Wir brauchen ein effektives System, keines, das nur Bürokraten ernährt. usw. usw.
Ja, es ist wichtig, Sozialbetrug vorzubeugen, völlig klar.
Das klingt irgendwie ganz schön axiomatisch. Wieso ist das wichtig? Nach allem was wir wissen ist Sozialbetrug von den konkreten Beträgen her auf der “Tropfen auf heißem Stein”-Skala. Suggeriert mir dass das etwas ist, wo man nicht zu viel Aufwand mit machen sollte. In der Realität wird da aber fast mehr Aufwand als für die eigentlichen Sozialsysteme betrieben.
Obwohl man weiß dass man am Ende wahrscheinlich Geld spart wenn man das weniger streng kontrolliert.
Zustimmung sorgt für Zuhören. Wenn ich mein Gegenübery von etwas überzeugen möchte, muss ich es da abholen, wo es steht, und aus seiner Sicht argumentieren. Wenn ich gegen jemand argumentiere, werde ich ihn kaum %berzeugen können. Dass es wichtig ist, Sozialbetrug vorzubeugen, kann so ein gemeinsame Grundlage sein. Und dann können wir diese Wichtigkeit in Relation zu anderen Werten setzen.
Die von Dir vorgebrachte Argumentation würde ich in etwa so formulieren: “Ja, Sozialbetrug vorzubeugen ist total wichtig! Glücklicherweise funktioniert unser jetziges System so gut, dass es kaum welchen gibt. Statt die Arbeitsämter mit Systemumstellungen und neuen Aufgaben zu überlasten, sollten wir unser bewährtes System behalten.”
Das ist wichtig, weil du nicht mit rationalen Akteuren argumentierst, sondern mit Menschen. Deren emotionale Bedenken mit genauso emotionalem “Ja ich verstehe dich” zu beantworten ist einfach das, wie Menschen miteinander reden müssen.
Wichtig ist danach die Unterhaltung Richtung rational sinnvollem zu lenken, wie der, dem du geantwortet hast, es gezeigt hat.
Solange man nicht proportional viel Aufwand bei Steuerbetrugsprävention einsetzt, ist das ganze eine heuchlerische Übung in Unmenschlichkeit.
