Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Das ist wieder so ein Musterbeispiel von Politikern die Demokratie nicht verstanden haben. Hier will man nicht “Kinder schützen”, sondern Herrschen wie ein Kaiser. Das ganze ist unverhältnismäßig, alle Organisationen und die meisten Privatpersonen lehnen das ab und höchst wahrscheinlich verstößt es gegen EU-Recht, aber Mann will es trotzdem machen. Versteht es doch endlich, nein heißt nein.
Diese Politiker haben repräsentative Demokratie sehr gut verstanden und nutzen sie geschickt, um ihre Machtphantasien auszuleben. Sagst Du ja selbst.
“Kinder schützen” ist hier nur ein Totschlagargument, das es sehr einfach macht, Alle zu delegitimieren, die das durchschauen und kritisieren.
Aber wenn man oft genug fragt, dann wird aus dem nein vielleicht ein ja… creepy_face.png