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2·8 months agoBesser wäre es, es wäre sichergestellt, dass Anzeigen auch von den zuständigen Behörden bearbeitet würden, die Bußgelder für Kfz-Vergehen endlich drastisch angehoben würden und viel mehr Menschen Anzeigen schreiben würden und nicht untätig an Falschparkern vorbeiliefen.
21·8 months agoHilft manchmal, die Situation zu verstehen. Offenbar wurde diese nämlich noch nicht verstanden. Sonst hätte das Parlament anders entschieden.
Und lustig find ich es schon, dass möglicherweise manche die Ausdrucksweise unangemessen empfinden. Ich finde es unangemessen, dass täglich vermeidbar in Deutschland unschuldige zu Tode kommen. Das find ich wirklich viel unangemessener und drastischer, als Worte je sein könnten.
Downvote möchte sich sicher erklären? Sonst schwierig zu verstehen, wo der Schuh drückt.
Blutzoll wird weiter geliefert werden müssen. Was für eine Farce.
Klar, Autofahrer blockieren ist Nötigung. Was hingegen kein Problem für die deutsche Autojustiz ist: Radverkehr bedrohen, schneiden, gefährden, anschreien usw. Da muss man schon genau unterscheiden.
01·10 months agoEinfach nur krank. Leider ist die Politik derart korrupt, dass nicht Mal offensichtliche und naheliegende Änderungen wie die des Straßenverkehrsgesetzes es durch den Bundesrat schaffen.
“übersah der 72-Jährige einen am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer (73) und fuhr auf ihn auf”
Kann man als Polizei natürlich schreiben … muss man aber nicht.
01·11 months ago“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Zum Glück gibt es in Deutschland wiederkehrende Führerscheinprüfungen, um die Fahrtauglichkeit aller Verkehrsteilenehmer alle 5 Jahre zu … ach nee - falsches Land, hier regiert ja die Autolobby.
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Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Von welchem Datum ist diese Nachricht? Falls aktuell bin ich doch verwundert, denn die Verwaltung Magdeburg scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, was die Rechtssprechung angeht. Dankenswerterweise hat die DUH zwei Betroffenen in Bayern bei der Klage gegen das Landsamt für Datenschutzaufsicht unterstützt, die vor Gericht gewonnen haben.
Aber ist ja nicht neu, dass die Autolobby in Bayern alle möglichen Rädchen in Bewegung setzt, um eine menschenfreundlichere Alltagsumgebung zu verhindern. Wo kämen wir hin, wenn man mit dem Auto nicht mehr kreuz und quer alle Geh- und Radwege zuparken könnte? Oder am Ende Kommunen noch Tempo 30 einrichten (https://feddit.de/post/6041541).
"Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 - AN 14 K 22.00468 https://openjur.de/u/2460452.html und AN 14 K 21.01431 https://openjur.de/u/2460456.html).
Verweis auf die beiden Urteile und schick ihnen die Links, wenn sie lesen können, sollte das Thema vom Tisch sein.
Bitte deren Reaktion auf deine Antwort veröffentlichen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Lustiges Statement. Vielleicht ist damit aber auch gemeint, die Stelle wird nun in die Regelüberwachung aufgenommen. Frag doch mal nach. Dieses Behördendeutsch ist ohne Dolmetscher nicht immer zu verstehen.
Wenn so viele Anzeigen eingehen, dass die Behörde nicht mehr arbeitsfähig ist, hat die Behörde möglicherweise jahrzehntelang einen äußerst schlechten Job gemacht. Sie sollte zeitnah damit beginnen beim Regelfall auch abzuschleppen, um wieder die Kontrolle über die offenbar eskalierte Lage zu gewinnen.
weg.li anmelden z.B. mit E-Mail, Formular ausfüllen und auf senden drücken. Bei Rückfragen steht dir diese Gruppe zur Verfügung 👍
Ob deine gescheiterte Kommune Zivilgesellschaft, Flächengerechtigkeit usw ernst nimmt, lernst du dann per IFG-Anfrage.
Danke, ich vermute, den meisten in diesem Unter ist weg.li ein Begriff. Die Feddit webUI am Desktop weist explizit darauf hin in der Raumbeschreibung. Nun müßte noch sichergestellt werden, dass Fachbereiche 31 in Deutschland Privatanzeigen auch zur Ahndung bringen.
Die Verwaltung hat die Modalfilter vergessen. Oder haben Sie sich nicht getraut und sind vor den Autoterroristen eingeknickt?
Polizfi-Berich spricht von “Gleisbereich” nicht Gleisbett - was auch immer das bedeutet.