• 2 Posts
  • 12 Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: October 10th, 2024

help-circle












  • unser Sicherheitsapparat wird hier immer als von Faschos durchsetzt angeprangert, und dann springen alle darauf, was der BND sagt

    Faschos hätten wohl wenig Interesse dran, uns vor Putin zu warnen, da sie Annäherung an Russland suchen. Ü


    Wie wäre es mal, die Sanktionen auszubauen und zu überwachen?

    Find ich gut. Aus dem Wahlprogramm der Grünen:

    Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eige- ne Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atom- wirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht neh- men.

    Bei der Union und der SPD hat sich dazu nichts schnell gefunden.