In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe “vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg”, sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert. “Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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“Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt”, machte der Unionsfraktionschef deutlich.
Die kopieren wirklich die US-Republikaner. Den demokratischen Prozess missbrauchen um seinen Willen durchzusetzen. Die CDU unter Merz und Linnemann wird täglich widerlicher.
Ja, das ist offensichtlich. Nur noch Kulturkampf gegen “Gendern” und “Woke” und Dagegensein ohne eigenes Konzept. Eine nächste CxU-Regierung macht mir mehr Angst als eine AfD-Regierung (denn die ist immer noch in weiter Ferne, wenn auch nicht weit genug).
Die nächste CDU Regierung kann auch eine AfD Regierung sein. Gerade da die CDU massiv die Abgrenzung zu SPD und Grünen fährt. Gleichzeitig schlägt Merz seit Jahren mit der Abrissbirne auf die vermeintliche Brandmauer ein, während draußen “Brandmauer neuer stärker besser” auf das Baustellenschild geschrieben wurde.
Die Brandmauer bleibt erhalten, sie wird nur versetzt.
“Wir werden euer Türmchen umwerfen, koste es was es wolle!”
Die sollen die Finger von meinem Türmchen lassen
Ach die Union mal wieder, undemokratisch wie eh und je.
Bleibt zu hoffen, dass das Thema bis dahin entweder wieder vergessen wurde, weil das angekündigte Chaos natürlich ausbleiben wird oder dass sich wenigstens kein Koalitionspartner zu so einer Peinlichkeit herablässt.
*Blickt kritisch zur SPDBlickt kritisch zur SPD
… und leider auch zu den Grünen.
Abwarten. Ich glaub zwar erst dran, wenn das wirklich durch ist aber ich rede mir ein, wenigstens ansatzweise positiv zu bleiben. Sind ja nur noch ein paar Stunden.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht mehr in unserer Hand.
Lass die Daumen drücken und das beste hoffen.Hast du Erfahrung damit, wie lang der BR so pro Top braucht?
Wenn ich das richtig sehe, kommen ja erstmal 5 TOPs mit 16 angekündigten Reden zu anderen Themen, bevor es spannend wird.Hast du Erfahrung damit, wie lang der BR so pro Top braucht?
Jetzt habe ich ein klein wenig Ahnung …
Auf:
https://www.youtube.com/channel/UCXC2CtPZ7PB0fD2UyxoSslQ
sind die vergangenen BR-Sitzungen als Video verfügbar. Die haben im Schnitt so 2-4 Stunden gedauert.
Nach den Videos auf dem Kanal dauert ein Punkt so ungefähr 10-20 Minuten. Wenn man da noch ein bisschen Verlust oben drauf rechnet würde ich vermuten so 15-30 Minuten pro Tagesordnungspunkt.
Hast du Erfahrung damit, wie lang der BR so pro Top braucht?
Keine Ahnung. Nicht mal im Ansatz.
Das ist auch meine Hoffnung, dass das alles am Ende viel Wind um nichts ist und man die Auswirkungen des Gesetzes kaum mitbekommen wird im täglichen Leben. Im Moment wird ja so getan als würden dann in Zukunft alle nur noch zugedröhnt und mit Psychosen in der Ecke liegen oder massenhaft Unfälle bauen
Gilt es nicht im allgemeinen als demokratisch verwerflich wenn eine neue Regierung als erste (oder einer der ersten) Amtshandlung eine Handlung der vorherigen Regierung rückgängig macht
Erst recht wenn es das einzige Gesetz von dieser Regierung betrifft, das tatsächlich populär und breit abgestützt ist. Die Union kämpft offenbar entschlossen dagegen an, in der nächsten Legislatur Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.
Nur wenn es ein Gesetz einer konservativen Regierung betrifft. Gesetze anderer Regierung sind Freiwild.
Regeln sind nur für andere da.
Scheint uns gut zu gehen wenn das sein Problem ist.
Ist doch ein gutes Zeugnis für die Ampel
Stimmt eigentlich. Hat er sonst noch irgendwas rückgängig machen wollen?
Bürgergeld.
Art 16a (1) GG
§177 stgb
Ja, einige der großen Projekte, die durch die Medien gingen: https://www.deutschlandfunk.de/merz-wuerde-viele-ampel-gesetze-wieder-kippen-100.html
In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden auch wichtig, alle stillgelegten Atomkraftwerke wieder hochzufahren.
Wenn der Merz die AKWs wieder hochfährt, dann soll das die Partei gefälligst selber zahlen. Beim Abbau von Bürokratie bin ich voll bei ihm — Windräder bauen dauert viel zu lange.
Bürokratie abbauen ist eine Nebelkerze. Das wird mittlerweile an allen Stellen nur noch gebraucht, um seine eigene Politik gut dastehen zu lassen. Bestes Beispiel war das Lieferkettengesetz, was die FDP auch mit der Begründung von zuviel Bürokratie geblockt hat. Dass deutsche Unternehmen diese Bürokratie schon haben, weil es ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, wurde da geflissentlich unterschlagen.
Wie kompliziert kann man “Bitte wählt uns nicht!” ausdrücken?
Was 1 Pimmel
Bräuchte doch wieder die Mehrheit im Bundestag? Merz bestätigt Koalitionsbereitschaft mit afd?
Ne ne. Man wird die Rücknahme einfach einbringen und dann ganz überrascht sein, wenn sie nur dank AfD Stimmen durch den Bundestag geht.
Mit irgendwem müsste die union aber koalieren um zu regieren. Und keine der jetzigen Regierungsparteien würde die Rücknahme mit tragen. Bleibt also nicht viel Auswahl übrig…
Und keine der jetzigen Regierungsparteien würde die Rücknahme mit tragen.
Darauf würde ich mich bei keiner der aktuell regierenden Parteien verlassen.
Werden sie alle. Grüne haben Hartz 4 gelobt, SPD hat’s eingeführt. Es sind alles neoliberale Menschenfeinde, bloß in unterschiedlichen Anstrichen. Wenn morgen Hitler an die Macht käme würden sie alle ihr Fähnchen nach ihm drehen. Dasselbe für Nazis oder die Christofaschisten. Allein die LINKE hat das bisher nicht getan, und die war bis vor kurzem noch ein Kindergarten. Mal sehen ob die jetzt erwachsen werden können nachdem die Trottelbrigade ausgetreten ist.
Ich traue es Fotzenfritz absolut zu, auf Koalitionsfrieden zu pfeifen, um dieses Türmchen umzuwerfen. Und hinterher wird er selbstzufrieden grinsen und sagen: “Was wollt ihr machen, die Koalition brechen und Nazis an die Macht helfen?”
Nicht zwingend. Wenns wirklich blöd läuft haben wir nach der nächsten Wahl eine Minderheitsregierung von der CDU die sich für jedes Vorhaben ihre Mehrheiten zusammensuchen muss
Einzelschicksal?! Ich habe mal CxU gewählt. Nur wegen deren Versprechungen vor der Wahl. Danach ging es mir wirklich schlecht. Ich lebte wie in einem Albtraum. Sollte nicht die CxU auch …
