Vor etwa einem Jahr blockierten die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation gleich mehrmals Straßen in Hannover, indem sie sich auf den Asphalt klebten. Nach einer Einigung mit Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hörte der Protest in der Landeshauptstadt auf. Nun wurden auch die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Gruppe eingestellt – allerdings nur in Bezug auf die Straßenblockaden.
Hat diese Einigung eigentlich noch Substanz, nachdem Onays Koalition (und damit weitgehend seine Pläne zur Verkehrswende) Ende 2023 geplatzt ist?
BTW, merkt euch das: Die SPD scheidet lieber aus der Regierung aus, als zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen.
Die SPD ist ja auch eine konservative Partei.