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Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.
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Für die Leute, die nicht bis zur Fußzeile der Seite scrollen wollen: Das ist eine Aktion des Zentrums für politische Schönheit und leider keine Bestrebung der Bundesregierung.
