Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.
Und niemand ist wirklich überrascht, außer der Stammtisch, und der schimpft am Ende auf unseren Rechtsstaat, der angeblich Schuld sein wird. Und so stirbt nach und nach unsere Demokratie, nur damit ein paar Typen in der Politik den harten Macker spielen konnten.
Ich will keine Poser die sich auf pusten und den dicken Max machen. Ich will Politiker, die umsetzbare Ideen haben und die dann Grundgesetz- und Europarechts-konform realisieren.
Alle hams gewusst, aber man macht trotzdem ersma Polemik. Traurig is, dass die Taktik bei der Waehlerschaft funktioniert.
In dein fotziges Gesicht Merz (und dir Klingbeil auch!)!
Was ist mit Dobrindt? Er könnte doch statt Zurückweisungen eine Asylbewerber-Maut einführen. Mit Maut kennt er sich doch aus oder nicht?
Da… Darauf habe ich keine zufriedenstellende Antwort.
Nimm deine Socke und verzieh dich, Dobby!
Ach wirklich? NSfD Methoden sind rechtswidrig? Da muss man aber schnell das GG anpassen, das geht ja gar nicht!
Streng genommen gibt das GG das schon her. Platt gesagt, steht im GG nämlich dazu
Prügel die scheiß Ausländer hinter die Grenze, es sei denn, es gibt andere Regeln, bspw. EU-Verträge, die was anderes verlangen
Quelle: Absatz 2 und 5, Art. 16a GG
Im Moment sind die unsäglichen Dublin-Regeln das, was schlimmeres verhindert. Unser Grundgesetz wurde diesbezüglich nämlich schon mächtig ausgehöhlt. Kann nicht mehr so lange dauern und die Regierung zershreddert die Dublin Regeln, um endlich ungestört auf Schutzsuchende einzuprügeln.
Ich denke die Reaktion vieler (zumindest einiger die ich kenne) dazu wird nicht sein “Auch die doofe CxU kann keine Politik” , sondern eher “dann muss man halt das Gesetz ändern, wozu wählen wir denn sonst dieses Parlament?”.
Die Schadenfreude hier ist zwar lustig, aber, machen wir uns nichts vor, der Popularität der AfD ist das alles nur zuträglich.
Wird jetzt nochmal ganz genau nachgemessen, dass das kontroll-Zelt Zentimeter genau an der Grenzlinie steht, so dass nicht einmal die Nasenspitze eines Einreisewilligen schon darüber sein kann? Können wir dann vielleicht die Kontrolle in Füssen wieder abbauen (die ist auf Grund der Tunnel-Situation schon eindeutig mehrere km hinter der Grenze) oder werden jetzt exterritoriale Zonen eingerichtet?
Ist egal, die Wahl ist ja schon vorbei 🤷
Das ist doch dem Dobrint egal…
Das ist die Strategie, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Gehen illegale Migration müssen illegale Zurückweisungen doch helfen! /s
