Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
So gewinnt die rechtspopulistische SVP mit bis zu vier Prozent stark hinzu. Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin – verlieren um vier Prozent. Die SP holt von den ihr bei der letzten Umfrage prognostizierten Gewinnen nur etwa die Hälfte und landet bei um die 17.5 Prozent. Der Ständerat, die kleine Kammer, bleibt in bürgerlicher Hand.
Wohl noch nie fand eine Wahl in der Schweiz derart im Schatten globaler Krisen statt, wie jetzt. Krieg im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine, Corona, Klimawandel, Inflation – während die Welt aus den Fugen gerät, schienen die Wahlen selbst in den Berichten Schweizer Medien in der Woche vor dem 22. Oktober unterzugehen.
Dass man damit bei Corona gut fährt und sowohl die Direkte Demokratie als auch die Neutralität und das Versprechen des immensen Wohlstands darstellt, mit diesen Argumenten ziehen die bürgerlichen Parteien in jeden Wahlkampf – und plädieren jeweils für ein Weiter-so. Als heilige Kuh überragt das Wohlstandsversprechen jede politische Entscheidung.
Dieses Versprechen kombinierte die SVP mit einer ausländerfeindlichen Kampagne und warnte vor Kriminalität, dem Verlust von Sicherheit und der Neutralität. Die SVP, die den politischen Diskurs in der Schweiz in den letzten 30 Jahren stark nach rechts gezogen hat, ist damit erfolgreich.
Klar gibt es momentan einen Rechtsruck in der Bevölkerung, aber noch hat die AfD zum Beispiel sehr viel weniger Macht als es Umfragewerte vermuten lassen. Auch in Bayern und Hessen, wo es gerade Wahlen gab, wird die AfD weiterhin in der Opposition bleiben. Die anderen Parteien sind insgesamt noch sehr darauf bedacht, sich nicht so stark vom Rechtsruck beeinflussen zu lassen. Auch die populistischen Parolen die man von der Führung der CxU hört scheinen nicht die beabsichtigte Wirkung zu haben und insgesamt werden innerhalb der konservativen Parteien die Rufe wieder lauter, vor den Bundestagswahlen gemäßigtere Parteivorstände zu finden. Also Rechtsruck ja, leider. Aber in der Politik noch nicht so sehr wie in der Bevölkerung.
Es geht mir hauptsächlich um die Bevölkerung.
Drei Grundstücke weiter wohnt einer der Waffen sammelt und was von den scheiß Chinokken die uns alle töten werden faselt.
Ich hab keinen bock mehr.
Meine Mitarbeitys sind langsam alle an einem Punkt wo ich nen Unterschied zum Rest vom Handwerk sehe, aber ich kann diese dumme rassistische scheiße und diese ekelhafte Misogynie nicht mehr hören.
Halt durch Nobsi, wir fühlen dich!