• Weingeist@feddit.orgOP
    link
    fedilink
    arrow-up
    13
    ·
    6 days ago

    De Schwachstelle hier scheint mir zu sein, wie der UKRat besetzt wird. Da würde ich mir ähnlich hohe Hürden wünschen wie beim BVerfG, damit auch eine effektive Kontrolle stattfindet.