Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.
Wenn das Organ, das reguliert werden soll, und das Organ, das reguliert, dasselbe ist, dann wird es oft schwierig. Es gehört viel Disziplin und Prinzipientreue dazu sich selbst in seinen Werkzeugen und Möglichkeiten einzuschränken.
Leider kann man als Bürger dann nur hoffen, dass wählen, sich an die Politiker wenden und seine Meinung kundtun ausreichen wird.