Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
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Damit wird natürlich auch der Völkermord in Gaza wieder ein Stück plausibler.
Die Frage ist tatsächlich, ob Deutschland und die USA und das UK und andere Staaten bereit sind, für ihre Lieblingskriegsverbrecher allen zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit der letzten Jahrzehnte zu zerstören oder nicht.
Die westlichen Werte sind eine großartige Sache. Aber ich würde nicht drauf wetten, dass die politischen Führer des Westens besonders viel auf ihre Werte geben, wenn es um Fragen von Macht und Geld geht.
Plausibel ist die Einstufung als Völkermord schon mal deswegen weil die Bundesregierung keine Waffenlieferungen mehr genehmigt. Und übrigens schon bevor Nicaragua geklagt hat.
…nur sagen sie’s halt nicht laut.