Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
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Damit wird natürlich auch der Völkermord in Gaza wieder ein Stück plausibler.
Die Frage ist tatsächlich, ob Deutschland und die USA und das UK und andere Staaten bereit sind, für ihre Lieblingskriegsverbrecher allen zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit der letzten Jahrzehnte zu zerstören oder nicht.
Die westlichen Werte sind eine großartige Sache. Aber ich würde nicht drauf wetten, dass die politischen Führer des Westens besonders viel auf ihre Werte geben, wenn es um Fragen von Macht und Geld geht.
Plausibel ist die Einstufung als Völkermord schon mal deswegen weil die Bundesregierung keine Waffenlieferungen mehr genehmigt. Und übrigens schon bevor Nicaragua geklagt hat.
…nur sagen sie’s halt nicht laut.
Na endlich. Das war überfällig. Ich hoffe das hat die entsprechenden Folgen obwohl ich mir da bei der deutschen Bundesregierung alles andere als sicher bin. Ich hoffe aber wirklich, dass ich mich da jetzt irre.
Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten. Aber Netanjahu und Sinwar werden clever genug sein, nicht mehr in Staaten einzureisen, für die das gilt.
Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten.
Das wäre irgendwie selbstverständlich. Ich dachte eher an eine Stufe darunter.
Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer “werteorientierten Außenpolitik” um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.
Die Frage ist halt ob man mit einer Regierung, in der Rechtsextreme, Rassisten und Kriegsverbrecher den Ton angeben, weiter so umgehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Zumindest die Waffenlieferungen gehören IMHO auf den Prüfstand.
Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer “werteorientierten Außenpolitik” um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.
Wir kommst du denn auf den Trichter?!? Dass mit den Werten im besten Fall nur Geld gemeint gewesen sein kann, hat man ja ziemlich schnell nach der Wahl bemerkt als es um die US-Drohnenmorde ging. Im Wahlkampf noch groß dazu rumgetönt und als Außenministerin dann nix mehr davon wissen wollen.
Das Statement vom Auswärtigen Amt zu dieser Meldung liest sich zumindest in Ordnung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616
Also ich finde es ziemlich widerlich: Es ist absolut einseitig zu Gunsten Israels, spielt den Völkermord herunter und jammert dafür daran rum, wie fies doch Hamas ist.
Da interpretierst du imo zu viel herein. In den ersten Absätzen steht doch drin, dass es das gute Recht des IGHs ist diese Haftbefehle zu erlassen und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit wird zumindest die Möglichkeit eines israelischen Fehlverhaltens aufgetan. Das ist mehr als wir bisher bekommen haben.
Langsam mit den jungen Pferden. Der Haftbefehl ist beantragt. Verfügen müsste ihn erst noch ein Gericht was noch mehrere Wochen dauern dürfte (s. Artikel) und ggf sogar gar nicht erlassen wird.
Das interessante an der Geschichte ist eher, was der Herr Staatsanwalt damit bezweckt. Normalerweise veröffentlicht das Gericht nicht seine Haftbefehle. Die Geschichte mit Putin galt schon als ein Novum und da war die Sache bereits in trockenen Tüchern.
Angesichts der Drohungen die es bereits vorher und jetzt umso mehr gibt, insbesonde Forderungen nach Sanktionen gegen den Gerichtshof oder noch schlimmer, die Vergeltungsankündigungen Israels gegen die Palästinenser in der Westbank ist es doch ziemlich klar warum er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Der ICC braucht den Schutz der Öffentlichkeit, weil die USA und Israel offen Verbrechen und Angriffe auf das Gericht und Verfahrensbeteiligte ankündigen und fordern.
Der ICC braucht die Öffentlichkeit, damit Länder wie Deutschland sich nicht aus der Verantwortung winden können und hinterrum die Angriffe auf das Völkerrecht und Völkerrechtsinstitutionen unterstützen. Man hat aus den Verlautbarungen der Bundesregierung schon mitnehmen können, dass sie sich nur zähneknirschend zum ICC bekannt haben.
Ich bin gespannt was die USA dazu sagt.
Genocide Joe wurde seinem Namen gerecht und hat die Anklage zurückgewiesen.
Biden hat wohl schon Bedauern geäußert
Warum? Die USA sind doch am ICC, ebenso wie Israel, gar nicht beteiligt.
Ja schon, aber die Regierung der USA hatte vor paar Tagen schon angedeutet, dass die das nicht fänden wenn Benni vom ICC gesucht und bestraft würde.
Ich glaube aber kaum, dass sie für Bibi in NL einmarschieren, um ihn rauszuholen, was für den Fall, dass ein US-Bürger angeklagt würde, kolportiert wird.
