Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
Ich will nur kurz ein Zitat aus dem Artikel hier lassen:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die jetzt gefundene Regelung als nicht ausreichend. “In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen.” Die jüngste Kriminalstatistik zeige eine deutliche Zunahme von Straftaten in Deutschland. Es brauche daher “mehr Personal, Vorratsdaten und Geld”, sagte Kopelke.
“Eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen.”
Na dann kann der Herr sicherlich statistisch beweisen, dass in Ländern mit Totalüberwachung die Kriminalität schlagartig runter oder zumindest die Aufklärung hoch gegangen ist. Ach kann er gar nicht? Weil es nicht so ist? Das ist ja komisch!
Ich will nur kurz ein Zitat aus dem Artikel hier lassen:
Na dann kann der Herr sicherlich statistisch beweisen, dass in Ländern mit Totalüberwachung die Kriminalität schlagartig runter oder zumindest die Aufklärung hoch gegangen ist. Ach kann er gar nicht? Weil es nicht so ist? Das ist ja komisch!
Vorsicht mit so Anforderungen, China kann bestimmt passende Statistiken liefern.
Aber schön, direkt darunter der Link zu “Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig”.