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Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten sie eine Straße und verwehrten dem Bus der Reporter wenige Hundert Meter vor dem Werksgelände die Zufahrt zum Unternehmen. Als die Journalisten zu Fuß weitergehen wollten, versperrten ihnen die aufgebrachten Protestler den Weg.
Die Polizei weigerte sich zunächst, den Journalisten den Weg zu bahnen.
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Die Polizei weigerte sich zunächst, den Journalisten den Weg zu bahnen.
Die Berichterstatter seien verbal beleidigt und unter anderem als “Lügenpresse” beschimpft worden. Unser Reporter spricht von einer “massiven Bedrohungskulisse” vor Ort. Die Demonstranten forderten offenbar ein Gespräch mit Habeck. Dazu kam es aber nicht. Bis zum Ende des Ministerbesuches gelang es den Journalisten nicht, an dem Termin teilzunehmen.
Danke, thüringische Polizei für euer klares Bekenntnis zum Schutz der Presse. Man kann vermutlich froh sein, dass die Journalist*innen nicht verhaftet wurden.
Ich kann bei diesen Themen nur immer wieder appellieren, dass das Bundesinnenministerium die Unterwanderung und Durchsetzung der Polizeien endlich als wichtiges Thema angeht. Was wir zu Corona in Sachsen, Thüringen & co. gesehen haben, hätte der allerspäteste Weckruf sein müssen.
Wenn jetzt Angriffe auf Politiker und Presse von der Polizei nicht unterbunden oder gar verteidigt werden, dann ist das ein riesiges Problem. Und die SPD sollte nicht wieder glauben, sie wäre davon nicht betroffen. Wenn sich an den Grünen abgearbeitet wurde, dann wird die SPD das nächste Ziel sein. Und auch die CDU sollte nicht glauben, sie wäre davon nicht betroffen. Denn nachdem auch die SPD erledigt wurde, wird sie das nächste Ziel sein.
Wer demokratische Werte und demokratische Institutionen zerstören lässt, muss schon selber der härteste Faschist sein, um am Ende politisch und häufig auch persönlich zu überleben. Der Bund hat die Möglichkeit Länderpolizeien unter Aufsicht zu stellen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind noch etwa 7 Monate, um Strukturen zu etablieren, damit mögliche AfD Regierungen die Länderpolizeien nicht endgültig zu politischen Schlägertrupps umbauen können.
Was für ein erbärmliches Bild der thüringischen Polizei. Aber sie müssen ja keinerlei Sanktionen oder Prozess fürchten durch ihre inaktivität. Es wird keinen kritischen Bericht geben, keine eigene Kritik intern, keine Untersuchung und keine Rüge. Wahrscheinlich eher das Gegenteil wird passieren: Bestätigung für Ihr Handeln und und dass ein Abgeordneter einem Minister hinter geschlossener Türe kräftig die Hand drücken wird für seinen (nicht)Einsatz.
