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Eine Klimaaktivistin der “Letzten Generation” ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.
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Dafür bekommen gewalttätige Nazis, die mit Äxten und Eisenstangen bewaffnet ein ganzes Stadtviertel überfallen, bei uns ja auch Bewährungsstrafen. So gleicht sich das aus. /s
P.S:
Off-Topic: In dem verlinkten Artikel steht i.ü. auch noch folgernder kleiner Satz.
Die Arische Bruderschaft ist eine Neonazigruppierung aus dem engsten Umfeld des NPD-Vizechefs Thorsten Heise. Er gilt als Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke
Das sind die Leute, mit denen CDU Politiker schmusen und die sie für die eigene Karriere an die Macht bringen wollen.
Die ‘Sozialprognose’ ist Hirnriss, eine Abomination des Rechtsstaats. Der Nazi bekommt Mindeststrafe, hauptsächlich weil er verheiratet ist und zwei Kinder hat.
Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.
Fick die Sozialprognose.
Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.
Die Klimaaktivistin hat blöderweise gesagt, dass sie wieder an Protesten teilnehmen will.
Ja, aber die Staatsanwaltschaft hat 90 Tagessätze a 15 € also 135 € Geldstrafe gefordert. Das Gericht ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Zumal soweit der Artikel das schreibt es scheinbar die erste Verurteilung ist.
Ich will sicher nicht die strunzdumme Entscheidung des Gerichts verteidigen. Ich meine nur, es liegt sicher nicht daran, dass sie allein erziehend ist.
Gibt’s da noch Chance auf Berufung?
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Ob hier noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden weiß ich nicht. Berufung ist prinzipiell möglich, muss dann aber auch vom Berufungsgericht zugelassen werden.
Aber die Brandmauer steht oder?
Ich geh Mal gleich nachlegen, nacher fangen die Kameraden auf beiden Seiten noch zu frieren an
Höcke auf einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Heise war auch vor Ort.
Quelle: https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/thorsten-heise-bjoern-hoecke/
Ich hab mich schon gewundert was die IT Seite da tut :D
Och, der ein oder andere Telepolis-Autor…
Die Nazis sind aber auch nicht so blöd und sagen vor Gericht dass sie es wieder tun werden. 😂
Und mit blöd meinst du hier ehrlich.
Ja.
Vor Gericht sollte man nicht ehrlich sein, wenn man frei sein will
Muss man sich schon fragen was das über den sog. Rechtsstaat aussagt wenn das die Anreize sind die gesetzt werden.
Das ist doch einfach der Grundsatz moderner Rechtssprechung, du musst dich nicht selbst belasten.
Wenn du dafür verhaftet wirst, und (anscheinend, hab es nicht genau verfolgt?) vorhast es wieder zu tun, dann solltest du das für dich behalten, und das ist moralisch vollkommen korrekt und dein gutes Recht.
Das nicht zu tun mag ehrlich sein, aber es gibt wohl nicht viele Richter die dich freisprechen wenn du ihnen ins Gesicht sagst “wenn ich hier raus gehe begehe ich die Straftat gleich noch mal”.
Klingt logisch. Dann ists eher die Frage wieso es eine Straftat ist sich auf eine Straße zu setzen.
Hat sie das getan? Glaube ich eigentlich nicht, aus welcher Quelle kommt das? Ich glaube eher sie hat nicht versprechen wollen es nie wieder zu tun.
Warum nicht? Sie steht vor Gericht. Hatte sie kein Anwalt?
Ich frage mich, was Herr Heise wohl davon hält, dass „schwächliche“, „verjudete“ Antifaschisten seine Kameraden in seiner eigenen Heimatstadt jetzt schon 2 mal besiegt haben
Millionen Menschen können endlich wieder ruhig schlafen. Der Nation fällt ein kollektiver Stein vom Herzen. In verträumten Nachbarschaften laufen sie auf die Straßen und jubeln als wenn eine Deutsche Mannschaft einen großen Sportwettbewerb gewonnen hätte. In öffentlichen Verkehrsmitteln mit WLAN sind alle, die in dem Moment die Eilnachricht bekommen haben, jubelnd von den Sitzen aufgrsprungen. Auf Marktplätzen und in Einkaufszentren liegen sich wildfremde Menschen in den Armen und ohne Zweifel wird es in neun Monaten überlastete Kreißsäle geben. Zulieferbetriebe der Kfz-Industrie geben spontan ihren Mitarbeitern zwei Stunden früher frei. Junge Erwachsene wissen sie werden ihren Enkeln einmal erzählen müssen wo sie an diesem Tag gewesen sind.
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“Deutschland. Du fürchtest dich vor diesen Straßen. Die KlimaaktivistInnen haben zu lang und zu klebrig blockiert. Du weißt, was sie aufgeweckt haben in der Dunkelheit von Berlin: Abgase und Motorengeräusche.”
- Gandalf der Graue
Nett. Ich habe das Original nochmal nachgelesen. Ich würde es aber noch anders schreiben.
Deutschland. Du fürchtest dich vor diesem Staat. Die Lobbyisten haben ihn zu gierig und zu tief infiltrierft. Du weißt, was sie geschaffen haben in dem Dunst der Städte: Verkehrstote und Aggression.
Sie haben die Stadt und unseren Lebensraum genommen. Wir haben uns auf die Straße geklebt, können uns aber nicht lange halten. Die Erde bebt. Hupen in der Ferne. Wir können nicht mehr weg. Räder rollen über den Asphalt. Wir können nicht mehr weg. Sie kommen.
Hat das nicht Saruman über/zu Gandalf gesagt?
Jedenfalls geile Idee!
Ja, das hört Gandalf mit Sarumans Stimme als sie nach Moria gehen
Wie sieht es denn mit Strafen für die verantwortlichen aus der Regierung aus? Der Monitäre und Humanitäre Schaden ist nicht mal mehr noch vorstelbar hoch und doch laufen CDU/CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich auf freiem Fuß herum.
Die Verantwortlichen in der Regierung sind hier tatsächlich die Ampel-Parteien. Sicherlich in Konsequenz auch die Union für’s 16 Jahre Klimaschutz verschleppen, aber den aktiven Rechtsbruch gegen den die LG protestiert war von der Ampel.
draconian much?
das Gesindel welches solche Strafen beschließt macht mich nicht wirklich zu einer Person die unseren Rechtsstaat noch viel länger verteidigen möchte. Ich hoffe dass das ernst genommen wird bevor es zu spät ist.
Man fühlt sich an den Weltbühne-Prozess erinnert, wo Ossietzky wegen Geheimnisverrat verurteilt wurde, obwohl nichts davon geheim war, während die Rechte an der richterlichen Milde fast verzweifelte (wo sollen denn bei Festungshaft für Mord irgendein Märtyrertum gedeihen).
