Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
  • Chewy@discuss.tchncs.deDeutsch
    5·
    5 months ago

    Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben.

    Leider werden wir noch mehr von der Chatkontrolle hören.

    • spitoutthebone@discuss.tchncs.deOPMDeutsch
      4·
      5 months ago

      Natürlich werden wir das. So oder so werden wir keine Ruhe mehr haben. Die Überwachungswünsche in der EU werden umfangreicher und durchgeknallter und genauso häufig, wie Politiker ankommen und was durchdrücken wollen, müssen Bürger aktiv werden und NEIN sagen. Die ziehen uns sonst ganz ohne Zweifel das Fell über die Ohren.